Fassaden-/Scheindemokratie...Wie wird unser Land regiert?

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Carlos
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Fassaden-/Scheindemokratie...Wie wird unser Land regiert?

#1

Beitrag von Carlos » Fr 8. Mär 2019, 19:24

Ich halte die aktuelle Regierungsform nicht für geeignet, den Willen des Volkes im Parlament abzubilden oder gar umzusetzen. Die meisten Berufspolitiker im Bundestag haben aus meiner Sicht eine große Aufgabe, ein großes Ziel: Wie ziehe ich als Person in den nächsten Bundestag.

Diesem Ziel ordnet sich so ziemlich alles unter. Innerhalb der Partei werden so lange faule Kompromisse eingegangen, bis von den ursprünglichen Idealen nichts mehr übrig blieb.

Dann ist da der Fraktionszwang, der vorschreibt, die Abgeordneten haben sich dem Willen der Fraktion zu beugen, also im Sinne der vorgegebenen Parteilinie abzustimmen. Das schreiben die sogar noch rein, in den Vertrag der GroKo, Seite 173 unten. Damit ermöglicht man dem Abgeordneten nicht im Sinne seiner Wähler seiner Region abzustimmen, und sein eigenes Gewissen kann er auch beim Pförtner des Bundestages abgeben.

Die Gesetzesvorlagen sind oft von Lobbyisten verfasst, so kompliziert geschrieben, dass ein normaler Abgeordneter nicht versteht, noch die Zeit hat, sich alles durchzulesen und zu recherchieren, wem nützt eigentlich dieses Gesetz. Und er hat auch gar keine Motivation zum Lesen, er muss ja laut Koalitionsvertrag so wie so mit der Fraktionsmeinung übereinstimmen.

Für mich hat dieses System nichts mit Demokratie bzw. Volkes Wille, zu tun.

Hier mein Lösungsansatz, über den ich gerne mit euch diskutieren würde.

Was ist der Hintergrund des sich nicht Interessieren für den Bürger?

Weil sich die meisten Berufspolitiker in Führungsposition nicht für das Zusammenleben und die Probleme der Menschen, von denen sie eigentlich gewählt wurden, interessieren, weil sie die Marionetten der Großkonzerne und der Besitzer der FED (Federal Reserve System) sind. Die US Notenbank ist nicht etwa, wie man vermuten sollte, im Besitz der USA, dem Staat.
Sie ist Privatbesitz. Die FED so wie der weltweit größte Finanzriese, BlackRock, interessiert sich nicht um das Wohl der Menschen auf der Welt. Er ist nur dem Willen seiner wenigen Besitzer gegenüber verantwortlich. Und die interessiert einzig alleine die Vermehrung ihres Geldes.

So wie sich Frau v. der Leyen nicht für Verteidigung interessiert, Herr Span nicht für Gesundheit, Umweltminister/in nicht um die Natur, so interessiert sich Frau Merkel nicht wirklich für Politik, sie will eigentlich nur Kanzlerin sein.

Um das alles zu ändern, Politiker zu haben, die sich für die Interessen der Mehrheit, der Menschen interessieren, sollten normale Bürger, z.B. alle 6 bis 8 Jahre, zufällig ausgelost werden. 300 Leute für den Bundestag, weil es 300 Wahlkreise gibt.

Die Auslosung erfolgt dann jeweils für einen Wahlkreis. Wer die Aufgabe annimmt, ist für diesen Zeitraum Vertreter der Menschen seiner Region. Wer nicht annimmt, kein Problem, dann wird neu ausgelost für diese Stelle.

Es gibt keinen Fraktionszwang, weil es keine Fraktionen mehr gibt. Der regionale Volksvertreter ist allein seinem persönlichem Gewissen verpflichtet und dem Willen der Menschen in seiner Region. Genau so wie im Grundgesetz Artikel 38 festgelegt, denn dagegen vertreten unsere Volksvertreter täglich, weil ihnen der Koalitionsvertrag wichtiger erscheint, der hier gegen verstößt.

Gesetze werden nur noch erlassen, wenn die 300 Personen den Inhalt und den Zweck verstanden haben.

Er, der Volksvertreter, ist mindestens zwei Wochen im Monat in seiner Region, bei den Menschen, die er vertritt. Er steht in größeren Hallen, je nach Interesse aus dem Volk, seinen Bürgern Rede und Antwort.

Er bekommt das Gehalt eines durchschnittlichen Facharbeiters plus Reisekosten, Dienstwagen max. Golfklasse, Büropauschale…so dass er seine Aufgaben ohne finanzielle Nöte, erfüllen kann.

Für solch eine Tätigkeit im Sinne der 82 Millionen Deutschen, ist fast jeder volljährige Bürger besser geeignet, als unsere derzeitigen Berufspolitiker. Eine zweijährige Vorbereitungszeit, politische Bildung, zu selben Bezügen, ermöglichen, dass er vom ersten Tag an weiß, worum es geht. @Querdenker
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Re: Fassaden-/Scheindemokratie...Wie wird unser Land regiert?

#2

Beitrag von Querdenker » Fr 8. Mär 2019, 21:06

Als ersten Gedankenentwurf finde ich deinen Vorschlag sehr, sehr gut.
Um das alles zu ändern, Politiker zu haben, die sich für die Interessen der Mehrheit, der Menschen interessieren, sollten normale Bürger, z.B. alle 6 bis 8 Jahre, zufällig ausgelost werden. 300 Leute für den Bundestag, weil es 300 Wahlkreise gibt.
Sehr komplex, deshalb ein Gedanke voran.
Eine Sache die befremdlich klingt, ist keine Sache die sofort ausgeschlossen werden sollte.
Frauenwahlrecht war ja auch mal befremdlich und das sage ich am heutigen Weltfrauentag. :D
Wenn man genau darüber nachdenkt, dann haben wir ja ähnliches, was du schilderst, in einem anderen Bereich.
Es gibt Schöffen in der Rechtsprechung. Ehrenamtlich eingesetzte Laien, die zusammen mit einem Richter die Tat eines Angeklagten beurteilen und Maßnahmen-Strafmaß festlegen. Warum ähnliches nicht auch für die Gesetzgebung? Man könnte auch jugendliche mit einbinden und zumindest deren moralische Beurteilung einholen.

So wie sich Frau v. der Leyen nicht für Verteidigung interessiert, Herr Span nicht für Gesundheit, Umweltminister/in nicht um die Natur, so interessiert sich Frau Merkel nicht wirklich für Politik, sie will eigentlich nur Kanzlerin sein.
Wenn das dein subjektiver Eindruck ist, dann darf es auch so sein. Ich beurteile nicht die Motivation der Politiker obwohl ich finde, dass Jeder das tuen sollte, wofür er mit Leidenschaft vom Herzen brennt. Ich bin dankbar, dass ich nicht den selben Kampf um Leben und Hunger haben muss, wie es meine Eltern oder Großeltern hatten, die den Krieg mit erlebt haben. Frieden ist leider keine Selbstverständlichkeit. Politik messe ich nicht nur am Ergebnis, sondern auch an der Ausgangslage. Wir werden niemals Perfektion erreichen. Es liegt auch nicht im Sinn des Seins, dass alles perfekt ist, der Sinn ist es, jeden Morgen aufzustehen und am Abend zu wissen, dass es besser war als Gestern. Dafür müssen wir mehr aktiv werden, als in der Vergangenheit.

Demokratie ist nicht selbstverständlich und wie Demokratie definiert wird, hängt rechtlich davon ab, wer die Gesetze dafür macht. Wenn etwas aus dem Ruder läuft, dann müssen wir aufstehen, gutes erhalten und neue Erkenntnisse einpflegen.
Die Erkenntnis 2019: Jeder kann die Welt schöner machen. Scheindemokratie gerne, aber nur als Erhellung und nicht zum Anschein.
LG
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Re: Fassaden-/Scheindemokratie...Wie wird unser Land regiert?

#3

Beitrag von Carlos » Sa 9. Mär 2019, 05:00

Zitat: " Scheindemokratie gerne, aber nur als Erhellung und nicht zum Anschein."

Sehr schönes Bild, welches du hier beschreibst. Sehe ich auch so.
Ich sehe momentan eine Hauptursache darin, bestehender Koalitionszwang, dass unsere Demokratie keine ist. Alle anderen Zustände in diesem Land, inkl. der geführten Kriege, finden ihre Ursache hier. Da können wir für Frieden, mit Bunten Westen, Würde statt Waffen, gegen das PAG oder Uploadfilter § 13 auf die Straße gehen, was ich auch mache, so lange diese Volksvertreter sich mehr ihrer Parteiführung und dem Koalitionszwang unterwerfen, als den Interessen der Bürger, kämpfen wir gegen Windmühlen. Wir sollten drüber nachdenken, mit was für einer Kampagne können wir echte Demokratie herstellen, Gesetze verabschieden, die der Mehrheit dienen.Ich habe da noch keine packende "Marketing"-Idee. @Querdenker LG
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Re: Fassaden-/Scheindemokratie...Wie wird unser Land regiert?

#4

Beitrag von Querdenker » Sa 9. Mär 2019, 20:00

Es ist nicht alles schlecht in unserem Land.
Änderungen sind leider kompliziert, weil Parteien sich wie im Kindergarten benehmen. Politische Gegner werden gerne diskreditiert, als diese für gute Vorschläge zu unterstützen. Alles was geändert wird, muss anscheinend eine eigene Wurzel haben, weil man dem Anderen, der ja auch für den Bürger arbeitet, nicht den Erfolg gönnt. Jetzt müssen wir hier mitdenken, weil die sich wie im Kindergarten benehmen und über Toilettenwitze debattieren.

@Carlos
Der Begriff Scheindemokratie muss erstmal verdeutlicht werden, so dass jeder etwas damit anfangen kann.
Welche Bereiche betrifft das?
Bei Fraktionszwang scheint mir das offensichtlich zu sein. Hier sollten wir eine Liste erstellen.

Ich denke wir brauchen landesweite Bürgerumfragen.
Name: z.B. Bürgerumfragen für echte Demokratie.
Beispiel:
Möchten Sie, dass amerikanische Atomraketen in Deutschland stationiert sind?
Möchten Sie den Kohleausstieg 2025? 2027? 2030? usw.
Möchten Sie, dass Lebensmittelvernichtung wie in Frankreich per Gesetz bestraft wird.
Möchten Sie, dass in Ergänzung zu Parlamentariern eine Art Schöffen bei der Gesetzgebung beteiligt sind?
Möchten Sie Volksumfragen wie in der Schweiz?....

Eine Umfrage ist auch immer eine aktive Beteiligung des Bürgers. Raus aus dem mit schwimmen und nicht alles geschehen lassen. Wir hatten schon einmal unsere Demokratie verloren.

Die Ergebnisse der Mehrheit von der Politik einfordern.
LG
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Re: Fassaden-/Scheindemokratie...Wie wird unser Land regiert?

#5

Beitrag von Carlos » So 10. Mär 2019, 05:29

@Querdenker Da gebe ich dir Recht, es ist nicht alles schlecht, in unserem Land, denn es gibt einen Haufen tolle Menschen in diesem land, Eigeninitiative, geschützte Bereiche....Wenn ich mir nur vorstelle, wie viele tolle Menschen ich alleine durch aufstehen, die letzten Monate kennen lernen durfte. Es ist ein Riesengeschenk.

Zitat: "Bei Fraktionszwang scheint mir das offensichtlich zu sein. Hier sollten wir eine Liste erstellen."
Lasse uns hier beginnen...aus meiner Sicht, eine Wurzel, dass Demokratie nicht stattfinden kann. Selbst die Schüler, die jetzt Freitag für Freitag für eine bessere Zukunft auf die Straße gehen, den sagt man, das reicht nicht, ihr "müßt" euch auch in Parteien organisieren, denn nur so könnt ihr was verändern, das ist "Demokratie". Wenn ich diese Tipps dieser Herren höre, wird mir total übel. Gibt eine ziemlich treffende Talkrunde mit zwei Mädchen auf Phönix in der Mediathek. So etwas macht mich krank, wie man die jungen Menschen gleich wieder in das System aufsaugen will, mit dem Wissen, hier drin, kein Entkommen, keine wirkliche Veränderung möglich, aber wir werden sie beruhigen, abspeisen, füttern, beschäftigen, sie werden irgend wann aufgeben.

Die Umfragen sind inhaltlich alle gut. Aber die wirklichen Antworten stehen aus meiner Sicht schon fest. Nur man fragt das Volk nicht solche Dinge, man delegiert Menschen, die dann die Meinung der Masse vertreten sollen. Man scheut Volksumfragen. Man scheut "Minderheitsregierungen", obwohl das aus meiner Sicht die einzige und beste Lösung gewesen wäre, nach der letzten Wahl. Merkel hätte sich Mehrheiten suchen müssen. Hätte tatsächlich für ihre Politik werben müssen, überzeugen müssen, nichts mit Durchregieren, aber da musste ja der Bundespräsident "Verantwortung" übernehmen. Und alle sind sie bei ihm aufgelaufen, so wichtig, der Bundespräsident ruft uns zur "Ordnung" und wir müssen folgen. Wir wollen doch keine Weimarer Verhältnisse, und alle bekommen Angst und glauben diesen Blödsinn.

"Wir hatten schon einmal unsere Demokratie verloren." Was meinst du konkret? Wir haben sie noch nie besessen. Ich stelle mir Demokratie anders vor. LG
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Re: Fassaden-/Scheindemokratie...Wie wird unser Land regiert?

#6

Beitrag von Querdenker » Mo 11. Mär 2019, 06:52

@Carlos
Die Umfragen sind inhaltlich alle gut. Aber die wirklichen Antworten stehen aus meiner Sicht schon fest.
Und da würde ich ansetzen. Zentral Belege Sammeln. Was wünschen wir uns, was die Politik nicht liefert. Meinungsumfragen im Netz selber organisieren und vorher auf den Straßen für diese werben.
"Wir hatten schon einmal unsere Demokratie verloren." Was meinst du konkret? Wir haben sie noch nie besessen. Ich stelle mir Demokratie anders vor. LG
Wenn zu viele sich Streiten regieren die, die Brot und Spiele für die Bevölkerung versprechen.
In den 30 gern hatten wir zu viele Parteien und daher keinen Konsens. Meine Signatur deshalb auch:
Gemeinsamkeit ist auch wenn alle Mauern in den Köpfen haben.
Wir haben keine Zeit für Parteikämpfe, wir müssen gemeinsam Lösungen finden.


Demokratie haben wir, aber man hat nicht immer einen Anspruch darauf mit allem Glücklich zu sein. Demokratie ist niemals perfekt weil sich Sichtweisen immer wieder an neue Situationen anpassen müssen und das unter Millionen Meinungen. In der heutigen Zeit ist der Generationswechsel der Gedanken nicht der des Körpers. Man kann mit dreißig Lebensjahren zu den Fossilien gehören. (das sage ich aus Höflichkeit, es kann auch schon früher sein wenn man bei den technischen Veränderungen nicht mithält) Es währe aber auch schrecklich wenn nicht alles im Wandel wäre, weil ich dann als alter Mann die Fehler der Jugendjahre beibehalten würde. Veränderungen dürfen uns keine Angst machen. Sie sind immer eine Chance besser zu werden. Und wenn der Bundespräsident zur Ordnung aufruft, dann soll er das. Er ist Mensch, es ist seine Aufgabe.

Ich bin zuversichtlich für die Zukunft, weil ich sehe, das immer mehr Jugendliche einen klaren Kopf bekommen. Auch ziviler ungehorsam durch Schülerstreiks ist gelebte Demokratie. Für mich sind es nicht nur Schüler, Es sind mehr als nur kleine Alltagshelden, es sind ganz große Ehrenleute.
LG
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Re: Fassaden-/Scheindemokratie...Wie wird unser Land regiert?

#7

Beitrag von Martha » Mo 11. Mär 2019, 10:20

Um eine Veränderung des System innerhalb des Systems zu erreichen, hat gerade einer der Mitgründer von aufstehen was geschrieben. Er propagiert, was auch meine Position ist: nicht in diesem System, wie es ist

https://www.rubikon.news/artikel/der-klassen-staat

Alternativen zu dem, was wir hier in reiner Folklore Demokratie nennen, gibt es etliche, und es ist nötig, in diese Richtung zu denken, weil nur in veränderten Vorbedingungen des Systems das System selber geändert werden kann.

https://www.rubikon.news/artikel/wahlen ... mokratisch
https://www.rubikon.news/artikel/das-wundermittel

Ach ja, und hier noch ein Ansstz, auf was für einen Trick der Kapitalisten wir Habenichtse reingefallen sind, als man uns die "Demokratie" schenkte, wie der vergiftete Apfel des Märchens.

https://www.isw-muenchen.de/2014/03/bue ... -kapitals/
(als Moderator kommissarisch bis zur Abwahl oder womöglichen Bestätigung)
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