Sicherheit, Justiz, Recht

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Adrian
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Sicherheit, Justiz, Recht

#1

Beitrag von Adrian » Fr 8. Feb 2019, 20:24

Weil ist der Punkt

- "Sicherheit, Justiz, Recht"

hier und da Erwähnung findet, aber so ein weites Feld - z.B. Polizeigesetze, Definitionsproblematik (z.B. "Gefährder", "Gefahr", "schwere Straftaten" usw.), Nachrichtendienste, Strafgesetzgebung, Dienstaufsicht, Rolle des Föderalismus, etc. - ist, bei dem es ja u.a. auch um das Spannungsfeld Menschenrechte vs. "starker Staat" geht, möchte ich anregen, diesen Punkt als eigenes Thema im Forum aufzuführen, um dann dort die Möglichkeit zu haben, verschiedene Aspekte dazu diskutieren zu können...


Wenn ich das richtig verstanden habe, können Beiträge zunächst hier als Antwort hinterlegt werden, solange es nicht zu einem separaten Forum-Thema "reicht".
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Claus
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Re: Sicherheit, Justiz, Recht

#2

Beitrag von Claus » Fr 8. Feb 2019, 22:45

Sehr wichtig dieser Bereich!

Ein völlig unterbewertes Gebiet ist Opferschutz.
Insbesondere im Bereich Wirtschaftskriminalität.
Basis formieren - Aufstehen und Gelb auf die Straße
Adrian
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Re: Sicherheit, Justiz, Recht

#3

Beitrag von Adrian » So 10. Feb 2019, 15:44

Claus hat geschrieben:
Fr 8. Feb 2019, 22:45
Sehr wichtig dieser Bereich!

Ein völlig unterbewertes Gebiet ist Opferschutz.
Insbesondere im Bereich Wirtschaftskriminalität.
Opferschutz im Bereich Wirtschaftskriminalität. Was soll ich mir hierunter genau vorstellen?

Opferschutz kann man ja unabhängig von der Art der Kriminalität enger oder weiter fassen. In der engeren Auslegung würde ich unter Opfer Geschädigte nach Verurteilung eines oder mehrerer Täter verstehen. Wie ist es eigentlich mit Opfern, bei denen es aus Mangel an Beweisen oder fehlender Anhaltspunkte auf eine Straftat zu keiner Verurteilung kommt? Wie ist es eigentlich mit Opfern durch moralisch-ethisch fragwürdiges Verhalten, bei dem formal keine Straftat zu Grunde lag?
Adrian
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Re: Sicherheit, Justiz, Recht

#4

Beitrag von Adrian » Mi 20. Feb 2019, 11:25

Was das Thema Sicherheit angeht, so wirkt es auf mich, dass es hierzu, vereinfacht gesprochen, zwei große „Meinungsklumpen“ gibt:

Grob betrachtet, gibt es zum einen diejenigen, die mehr Befugnisse, mehr technische Ausstattung und mehr Personal für die Behörden fordern, zum anderen gibt es diejenigen, die die Position einnehmen, Behörden wenig Befugnisse einzuräumen, den Einsatz bestimmter Technik grundsätzlich zu verbieten und manche Behörden ggf. komplett zu schließen.

Selten wird dagegen meiner Wahrnehmung nach darüber diskutiert, wie bei rechtlich gegebenen Befugnissen eine Kontrolle von Behörden wirksam, d.h. nicht nur auf dem Papier, sondern auch praktisch umsetzbar, erfolgen und die Einhaltung von Regeln erreicht werden kann. Woran liegt das? Oder täusche ich mich hier?
Adrian
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Re: Sicherheit, Justiz, Recht

#5

Beitrag von Adrian » So 17. Mär 2019, 18:31

Wie eine demokratische Kontrolle eines Geheimdienstes auch aussehen kann, zeigt das hessische Beispiel oder anders gesagt, wie es Regierungsparteien auch machen können:

Wochenlang schwelte der Streit um die Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission für den Verfassungsschutz. Jetzt steht fest, dass die Linksfraktion und die AfD keinen Vertreter in das Gremium entsenden können. Die Regierungsparteien CDU und Grüne setzten einen Beschluss durch, wonach es von bislang fünf auf sieben Abgeordnete aufgestockt wird. Die Oppositionsparteien SPD, FDP, Linke und AfD hatten vergeblich für eine größere Ausweitung auf neun Mitglieder geworben, so dass alle Landtagsparteien in der Kommission vertreten wären.
(Quelle: Frankfurter Rundschau)
Adrian
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Re: Sicherheit, Justiz, Recht

#6

Beitrag von Adrian » Di 26. Mär 2019, 18:02

Wenn man über das Thema „Sicherheit“ spricht, so sollte auch mal ein Blick auf möglichen Amtsmissbrauch geworfen werden. Wie ein Beitrag gegen Amtsmissbrauch aussehen könnte, zeigt der folgende Vorschlag aus dem Bundestag:

https://dbtg.tv/cvid/7337701

Hinter diesem Link sind auch die Antworten der anderen Parteien zu finden, die nicht nur das Meinungsspektrum im Bundestag zeigen, sondern auch die eine oder andere interessante Information enthalten.
Adrian
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Re: Sicherheit, Justiz, Recht

#7

Beitrag von Adrian » So 19. Mai 2019, 11:04

Pünktlich zur EU-Wahl ;) eine zumindest in Teilen interessante Debatte zum Thema "Europäisches FBI":

https://dbtg.tv/fvid/7356166

An der einen oder anderen Stelle kommt auch die grundsätzliche Problematik der Vermengung von Ermittlungsarbeit und "nachrichtendienstlicher Tätigkeit" zur Sprache...
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