Finde den Fehler GG Art. 25/26 Völkerrecht

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Carlos
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Finde den Fehler GG Art. 25/26 Völkerrecht

#1

Beitrag von Carlos » Do 13. Jun 2019, 22:06

Hier die nächste Serie zum Thema: Finde den Fehler! "70 Jahre Grundgesetz in der BRD."

Welchen Wert hat dieses Gesetz in unserem höchsten Hause? Hier wollen wir drüber diskutieren, und gemeinsam in Aktion treten.

*Art. 25 Grundgesetz: Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes.

Art. 26 (1) Grundgesetz : Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche
Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten,
sind verfassungswidrig.*

Altkanzler G. Schröder am 09.03.2014: „...weil ich es selbst gemacht habe, gegen das Völkerrecht verstoßen.
Als es um die Frage ging, wie entwickelt sich das in der Republik Jugoslawien, da haben wir unsere Flugzeuge, unsere Tornados, nach Serbien geschickt und haben zusammen mit der NATO einen souveränen Staat gebombt.


Die Initiatoren dieser Serie sind Thomas, Thorsten und Guido.
Wenn ihr selber einen Artikel inhaltlich entwerfen wollt, oder einen aktuellen Bezug habt, macht einfach mit.
Herzlichst Guido.
Email auch an: aufstehen.sachsen.anhalt@gmail.com

Hier eine PDF zum Verteilen:
https://docdro.id/aSjkEp5
Thorsten aus Lübeck
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Re: Finde den Fehler GG Art. 25/26 Völkerrecht

#2

Beitrag von Thorsten aus Lübeck » Do 20. Jun 2019, 12:59

Ramstein, Skandal! Bundesregierung ist in Revision gegangen!

OVG NRW ‒ 4 A 1361/15 ‒
Mündliche Urteilsverkündung vom 19.3.2019:
„Es bestehen gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass jedenfalls ein Teil der bewaffneten Drohneneinsätze der USA ... mit Völkerrecht nicht in Einklang steht und die Kläger durch diese rechtswidrig in ihrem Recht auf Leben gefährdet werden.“

Quelle (abgerufen am 19.6.19): www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemi ... endung.pdf

Art. 26 (1) Grundgesetz:
Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig.
Anmerkung der Autoren: Eine Handlung kann auch aus einem Unterlassen bestehen.

Hier ein PDF zum Verteilen:
https://docdro.id/oEG9nYK

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Finde den Fehler ist eine Initiative von Thomas, Guido und Thorsten.
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