Finde den Fehler GG Art. 5 Abs. 1 Meinungsfreiheit

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Thorsten aus Lübeck
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Finde den Fehler GG Art. 5 Abs. 1 Meinungsfreiheit

#1

Beitrag von Thorsten aus Lübeck » Do 30. Mai 2019, 10:53

Herzlich Willkommen bei "Finde den Fehler!"
Anlässlich des 70. Jahrestag des Grundgesetzes wollen wir den Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit aufzeigen. Unter Wirklichkeit versteht "Finde den Fehler!" Zitate, Ereignisse und Zustände. Mit Anspruch sind die Artikel des Grundgesetzes gemeint.

Wir setzen unsere Reihe fort mit Artikel 5 Absatz 1:
„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

Annegret Kramp-Karrenbauer auf ihrer facebook Seite am
27. Mai 19:

„Es ist absurd, mir zu unterstellen, Meinungs-äußerungen regulieren zu wollen. Meinungsfreiheit ist hohes Gut in der Demokratie. Worüber wir aber sprechen müssen, sind Regeln, die im Wahlkampf gelten.“

Finde den Fehler! Was bedeutet das für Dich? Was machst Du daraus?
Du willst zu diesem Thema eine Aktion starten?
Dann nimm Kontakt zu einer Ortsgruppe in Deiner Nähe auf!

Finde den Fehler ist eine Initiative von Aufstehen mit Thomas, Guido und Thorsten.
Zuletzt geändert von Thorsten aus Lübeck am Do 6. Jun 2019, 20:37, insgesamt 3-mal geändert.
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Re: Finde den Fehler GG Art. 5 Abs. 1

#2

Beitrag von Thorsten aus Lübeck » Do 30. Mai 2019, 13:51

Und hier nun als pdf zum Weiterverteilen:
https://docdro.id/9M5whEO
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Re: Finde den Fehler GG Art. 5 Abs. 1

#3

Beitrag von Harald Uhlig » Di 4. Jun 2019, 12:47

Ich bin kein Freund von AKK. Aber was Sie wahrscheinlich meint ist eine Regelung der "Waffengleichheit" und eines Neutralitätsgebotes im unmittelbaren zeitlichen Vorfeld einer Wahl. Die Grünen haben mit dem Rezo-Video (das der ja nicht allein und nur von sich aus gemacht hat) wirklich hart auf Zeit gespielt. Das Problem ist, dass sich Wählermeinungen heute (bei zunehmend vielen Menschen) nicht mehr langfristig herausbilden, sondern in letzter Minute entschieden wird. Damit wird aber tatsächlich Demokratie nicht befördert.
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Re: Finde den Fehler GG Art. 5 Abs. 1

#4

Beitrag von Martha » Do 6. Jun 2019, 19:48

Welche Neutralität meinst du bloß? Etwa die von ÖRR 😲

Es gibt ausschließlich gelenkt Meinungen, und zwar von Großkapital, die ihre in Stellung gebrachten Atlantikbrücke-Schreibsklaven da einsetzen, wo sie den größten Nutzen für den Kapitalismus sehen.
Das war vor der EU-Wahl bei den Grünen, als nämlich klar war, dass viele junge Menschen politisiert sind Richtung Umwelt und gleichzeitig viele ältere Menschen der repressiven "Demokratie" besser gesagt der Demokratie-Feindlichkeit der EU per bewusster Nichtwahl die Legitimation entziehen wollten.
Zwei Fliegen mit einer Klappe: Man bekommt die Legitimation irgendwie zusammengesammelt, nämlich bei den Jungen, die sich mangels eigenem Erleben nicht mehr der Verbrechen der Grünen erinnern, die schon lange auf den neoliberalistischen Zug aufgesprungen und mit den Grünen hat man die gewünschten bloßen Managern des Kapitalismus und Kriegs gegen die Interessen der Menschen.

Was bitte ist wohl daran neutral?
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Re: Finde den Fehler GG Art. 5 Abs. 1

#5

Beitrag von Martha » Do 6. Jun 2019, 19:51

Was wir daraus machen können, so die Eingangfrage?
Sich unabhängig informieren, sich unabhängig machen, so wie mit der Zeitung Der Aufstand, kenfm, Rubikon, sich vernetzen, und sich nicht das Hirn verkleistern oder den Mund verbieten lassen, also möglichst grenzerweiternde Grenzgänge und natürlich Ermutigung und Sammeln von Mit-Kämpfern.
Das sind so ein paar Ideen.
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Re: Finde den Fehler GG Art. 5 Abs. 1 Meinungsfreiheit

#6

Beitrag von Harald Uhlig » Fr 7. Jun 2019, 09:05

@Martha , mit der Neutralität habe ich nur gemeint, dass der Wahlkampf beispielsweise im unmittelbaren Umfeld von Wahllokalen verboten ist und das im übertragenen Sinne auch im unmittelbaren zeitlichen Umfeld, also kurz vor der Wahl so sein sollte, so dass die Leute sich wieder langfristiger mit den Problemen auseinandersetzen und dann zu einer fundierten Meinung kommen können. Davon könnte auch die Linke profitieren. Es kann nicht das Ziel sein, dass Wahlen zukünftig von Youtubern fünf vor 12 in einem Ausmaß beeinflusst werden, wie sich das abzeichnet. Natürlich könnte man auch eine gute "Anstalt" 5 vor 12 auf Youtube platzieren, aber für fundierte Meinungsbildung wäre auch das zweifelhaft, denke ich, so sehr ich Satire schätze.
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Re: Finde den Fehler GG Art. 5 Abs. 1 Meinungsfreiheit

#7

Beitrag von Martha » Fr 7. Jun 2019, 10:11

Konsequenterweise hätten dann auch alle Plakate, die wir selber für unsere eigene Verarschung auch noch bezahlen, entsprechend früher VOR Wahlen abgenommen zu werden. Seltsamerweise kommentiert niemand in diese Richtung. Warum? Vielleicht weil auch in vielen unserer Köpfe die Herrschaftsausüber unantastbar sind?
Entsprechend hätte die Staatsmedien JEDER Partei Sendezeit einzuräumen, nichr nur den Herrschaftsausübern.
Auch müssten ALLE Parteien, die uns vertreten wollen, das gleiche Budget zur Verfügung bekommen, nicht nur die, die ihre Herrschaft über uns irgendwann mal betonieren konnten.
Ebenso hätte sich ALLE Medien SÄMTLICHER politischer Kommentare zu enthalten vor den Wahlen, weil zB "Merkel trifft Macron" oder "Maas michst sich xyz ein" oder "Spahn irgendwas mit Flugtaxis" kann ebenfalls beeinflussen.
Du merkst? Welt beeinflusst. Immer. Die Beeinflussung muss nur ausgewogen sein, und Ausgewogenheit wurde durch Rezo ein kleines bisschen erhöht.

All das, nämlich die Verfestigung der Parteien und speziell deren, die herrschen, sieht das GG nicht vor, ist vielmehr gegen das GG; das lösst Parteien nur EINE EINZIGE Funktion zukommen:
Art 21 / 1
(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

Gleich in 4 Punkten brechen die Parteien der Herrschaft diesen Artikel.
1. DIE Parteien = alle, nicht nur die herrschednen, wie diese sich einbilden
2. politische Willensbildung ungleich zementireter politischer Herrschaft
3. demokratische Grundsätze werden ja wohl perfekt vom illegalen! Fraktionszwang konterkariert
4. Parteispendenskandale

Und bedenke, dass 21GG der einzige Artikel überhaupt ist, der Parteien auch nur erwähnt!
Und ausgerechnet der wird von ihnen selber, besonders von den herrschenden, mehrfach gebrochen.
Diese Parteien verdienen irgendeinen Schutz? Vor einem youtuber?

Aber vor allem: wovor sollen diese Parteien geschützt werden? Vor der Wahrheit? Wahrheit ist keine Meinungsmache, nicht mal Meinung, sie ist schlicht Wahrheit.

Ja, ich finde selber fragwürdig, zu welchem Schluss Rezo kommt, nämlich dieLinke und erst Recht die VERBRECHER dieGrünen als wählbar zu erklären, weil die es auxh nicht sind. Als ehrlich kritischer Mensch hätte er zusätzlich die EU als die Demokratierfeinde darstellen müssen, die sie sind, woraus sich die Aufforderung zur bewussten Nichtwahl zwecks Delegitimierung resp Aufzeigen der Legitimierumgslücke ergeben hätte, weshalb das Video in dieser Form, mit dieser Verkürzung tatsächlich nur cui bono ist. Aber soweit, wie es geht, also ohne wahrhaft konsequent zu werden, zeigt es dennoch nur die Wahrheit.
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Re: Finde den Fehler GG Art. 5 Abs. 1 Meinungsfreiheit

#8

Beitrag von Harald Uhlig » Fr 7. Jun 2019, 11:37

@Martha, es geht nicht um einen Youtuber, denn der ist ja nur der Ausführende, der das keineswegs als Einzelperson und ohne Auftrag fabriziert hat. Er hat natürlich persönlich voll dahinter gestanden, ohne Frage. Man stelle sich aber vor, die AfD hätte sowas eingefädelt. Da wäre viel weniger Wahrheit rausgekommen, aber die Leute hätten es trotzdem geschluckt und keiner hätte mehr eine Chance gehabt, dagegenzuhalten. Das Video war eine prima Aufklärung, besser und wertvoller als die Strache-Entlarvung. Aber diese Art kurzfristiger Wahlbeeinflussung ist generell nicht gut. Die Parteien müssen kontinuierlich entlarvt werden, das meine ich. Das muss ein Hauptanliegen so einer Bewegung sein wie Aufstehen.
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