Trägerverein, Namensrechte, Finanzordnung, Einschränkungen Basisvereine

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Martha
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Trägerverein, Namensrechte, Finanzordnung, Einschränkungen Basisvereine

#1

Beitrag von Martha » Mi 23. Jan 2019, 12:20

Aus dem pdf "Leitfaden" der jüngsten Mail von Bülow tauchen Alarmsignale auf, und zwar auf Seite 10 etwas versteckt, aber immerhin mit grau unterlegt als besonders gekennzeichnet
https://aufstehen.de/wp-content/uploads ... en_A5Q.pdf
wo uns gnädigerweise Vereinsgründungen erlaubt werden, die aber enormen Einfluss auf unsere Vereingründungen haben, die ich hier im Folgenden mal zum selber schlau machen zusammengetragen habe:


Wie es aussieht, beruft sich der Trägerverein von aufstehen auf sein "Namensrecht";

------------------
https://aufstehen.de/orga/
Regeln für die Verwendung des Namens, Schriftzugs und Logos von Aufstehen

1. Verwendung des Logos und des Namens
Wir freuen uns, wenn möglichst viele Menschen sich der Sammlungsbewegung anschließen und das Logo und den Namen Aufstehen verwenden. Das Design-Paket steht hierfür allen Aufstehen-Aktiven zur freien Verfügung für ihr politisches Engagement. Voraussetzung ist, dass ihr im Rahmen des Gründungsaufrufs und der Ziele der Aufstehen Sammlungsbewegung agiert. Wir bitten euch, dafür zu sorgen, dass Hass, Hetze, persönliche Herabwürdigung, Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus bei euch nicht geduldet werden.

2. Eigene Organisationsformen
Es entspricht dem Wesen der Sammlungsbewegung, dass zahlreiche und vielfältige Aktivitäten, Initiativen, Gruppen und Bündnisse auf lokaler Ebene entstehen, die teilweise eigene Schwerpunkte setzen oder andere Aktionsformen pflegen. Wir würden uns sehr freuen, wenn die Gruppen in einem Gebiet in konstruktiver Weise und im Rahmen des Gründungsaufrufs zusammenarbeiten.

Bei der Namensgebung von Aktivitäten, Gruppen, Plattformen und Vereinen ist es uns wichtig, dass eine Verwechslung mit dem Trägerverein Aufstehen Sammlungsbewegung e.V. ausgeschlossen ist. Bitte macht dies auch in dem Impressum von Print- und Telemedien deutlich.

Die Gründung einer Partei oder einer Wählergemeinschaft unter Verwendung des Namens, Schriftzugs und Logos von Aufstehen oder unter Bezug auf die Aufstehen Sammlungsbewegung ist nicht erlaubt. Auch eine kommerzielle Nutzung des Namens und Logos ist grundsätzlich nicht gestattet, es sei denn, dass eine schriftliche Genehmigung des Aufstehen Trägervereins Sammlungsbewegung e.V. vorliegt, z.B. für den Verkauf von Materialien.

3. Spendensammlung / Crowdfunding
Bei der Sammlung von Spenden im Namen von Aufstehen bitten wir euch, die Finanzordnung des Aufstehen Trägervereins Sammlungsbewegung e.V. zu beachten.

4. Missbrauch von Namen und Logo
Wird gegen die hier genannten Regeln verstoßen, kann der Aufstehen Trägerverein Sammlungsbewegung e.V. die weitere Verwendung des Namens, Schriftzugs und Logos untersagen. Dies ist wichtig, um eine Verwässerung und Verfälschung der Zielsetzungen der Sammlungsbewegung zu verhindern.
------------------

dabei muss der Trägerverein sich in der Annahme befinden, eine Strahlkraft wie Mercedes zu haben: Mercedes hat den Namen nie geschützt, wäre wohl auch schwer geworden, da das ein gängiger Frauenname ist. Dennoch hat Mercedes Nsmensschutz, und zwar über Bekanntheit und gängige Praxis.

Was der Trägerverein wirklich geschützt hat / schützen könnte, ist lediglich das hier:
#aufstehen
Die Sammlungsbewegung
und
aufstehen
hier zu recherchieren
https://register.dpma.de/DPMAregister/marke/einsteiger
einfach bei Marke aufstehen eintragen und Suche starten

Gefasst sind lediglich die abgebildeten Bildmarken der Farben, Logos und Schriftzüge.

aufstehen nun ist als normales Wort der deutschen Sprache ebenfalls unmöglich zu schützen. Ich wage zu bezweifeln, dass der Trägerverein irgendeine Rechtskraft über dieses Wort erlangen kann resp bereits über "Bekanntheit" erlangt hat, tatsächlich rechtlich geschützt ist deshalb auch nur das Logo und der Schriftzug. Ob es reine Einschüchterung der Basis ist, das Wort ebenfalls mit einem eingebildeten Schutz zu verknüpfen, ob der Trägerverein tatsächlich bereit ist, einen kleinen Ortsverein zu verklagen, der sich zum Beispiel "aufstehen blühende Heide" oder so nennt, weiß ich nicht; ob sie damit durchkommen, wage ich stark in Zweifel zu ziehen, aber den Ärger braucht ja kein Mensch.

Wenn man nun anerkennt, dass man den Ärger nicht möchte, und dennoch einen Verein mit dem Namen "aufstehen ..." gründet, dann muss man sich auch den schon vorhandenen vom antidemokratischen Trägerverein ausgedachten Regeln und allen, die sie sich noch zukünftig ausdenken könnten, unterwerfen. Und da kommt zB dieses Machwerk ins Spiel, ebenfalls zu verlinkt zu finden auf der oa aufstehen-Unterseite:

https://aufstehen.de/wp-content/uploads ... 181207.pdf

Da seid ihr dann also dem Punkt 5 unterworfen! Und wegen Punkt 4 entscheidet diese geschlossene Veranstaltung Trägerverein, ob überhaupt ihr für eure Anliegen euer Geld, das ihr dem Trägerverein überweisen musstet, wenigstens in Teilen zurückbekommt.

In klaren Worten heißt das, dass dieser antidemokratische Trägerverein entscheidet, ob eure geplante Aktion durchgeführt werden kann oder ob ihr dafür erneut in euren Beutel greifen müsst.

Für mich ergibt sich daraus, dass ich entweder nur einen Verein mit einem Namensanteil "aufstehen ... " gründe, der niemals auch nur in Ansätzen Logo und Schriftzug verwendet, und mich schon mal darauf einstelle, dass der Trägerverein mich verklagen wird, zumindest versucht, oder dass ich einen Verein gründe im Sinne des Gründungsaufrufs, der eben nicht mal den Namen so verwendet, zB sowas wie "nach Gründungsaufruf aufgestanden am Elbstrand / in Hamburg" "nach Gründungsaufruf aufgestanden in der Heide" usw. - den Wortakrobaten unter uns fällt bestimmt was besseres ein, was wir dann zwecks Einigkeit der Basis am besten alle Ortsgruppen-Vereine übernehmen sollten.

Soweit so schlecht.


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Re: Trägerverein, Namensrechte, Finanzordnung, Einschränkungen Basisvereine

#2

Beitrag von Andrej » Do 24. Jan 2019, 14:27

Deinen Treffer im DPMA-Register müsstest du wohl als Screen oder Textkopie einfügen, denn so wird nichts angezeigt.
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Re: Trägerverein, Namensrechte, Finanzordnung, Einschränkungen Basisvereine

#3

Beitrag von Martha » Do 24. Jan 2019, 15:21

Echt jetzt?, das lässt sich doch ganz einfach recherchieren
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Re: Trägerverein, Namensrechte, Finanzordnung, Einschränkungen Basisvereine

#4

Beitrag von Martha » Mi 6. Feb 2019, 11:41

Da stehts, es geht um bezahlte Jobs bei Spenden; während wir Trottel weiter die Beschaffer spielen sollen?

viewtopic.php?f=107&t=81&p=3106&hilit=faire#p3106
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