Aufstehen Forderungen / Manifest

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heide
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Aufstehen Forderungen / Manifest

#1

Beitrag von heide » Sa 22. Dez 2018, 14:54

Hallo liebe Aufsteher,

es gibt die Idee, zunächst vergleichend, die Forderungen der Gelbwesten (F) mit den unsrigen abzugleichen (Ergebnisse aus der Pol.is-Befragung) und das Ganze in einer Art Manifest zusammenzuführen. Hierbei ist es nicht nötig, Lösungsvorschläge zu erarbeiten, sondern rein sinnvolle Forderungen zu stellen und diese gesammelt, sozusagen als Arbeitsauftrag, den Politikern in Berlin aufzugeben.

Zu diesem Zweck wurden bereits eine ganze Reihe Forderungen zu den unterschiedlichsten Themen gesammelt. Die Sammlung ist bisher aber lediglich eine Diskussionsgrundlage mit Erweiterungspotential für Eure Gedanken und Forderungen. Wenn möglich, wollen wir mehrheitsfähige Meinungen herausfinden, um später unsere Forderungsliste an die Politik auch repräsentativ zu machen und möglichst viele Unterstützer zu finden. Das Ergebnis könnte auch gut verwendet werden, um mit Menschen auf der Straße ins Gespräch zu kommen (Flugblätter) oder mit einer zusätzlichen Unterschriftenliste gekoppelt werden.

Der derzeitige Stand der Forderungsliste ist folgender:

Abgeordnete Deutschlands, verschaffen Sie unserer Stimme Gehör im Deutschen Bundestag und Bundesrat! Folgen Sie dem Willen des Volkes, dem Sie ihr Mandat verdanken und dem Sie verpflichtet sind und setzen Sie diese Direktiven durch:

01 Gesundheit, Pflege, Rente
01-01 Bereitstellung notwendiger Mittel für die Psychatrie (F)
01-02 Erhöhung der Leistungen für Personen mit Behinderung
01-03 Ein solidarisches Rentensystem. Alle zahlen ein, auch Politiker, Beamte und Selbständige
01-04 Keine Rente unter 1200,- Euro netto
01-05 Verbot der Gewinnerzielung bei Gesundheit und Pflege
01-06 Hebammen sind notwendig und sollten über Volksvermögen versichert sein

02 Umwelt-, Natur-, Tier- und Klimaschutz, Landwirtschaft, Verbraucherschutz
02-01 Umweltverbände und Verbraucherschutz sollen ‚gemeinnützig‘ bleiben. Kein Entzug der ‚Gemeinnützigkeit‘.
02-02 Stärkung von Verbraucherzentralen und Schuldnerberatungsstellen.
02-03 Sofortige Einstellung der unbetäubten Kastration von männlichen Ferkeln (unsere Ministerin Julia Klöckner hat sich lieber dem Bauernverband untergeordnet, so dass diese Quälerei der Tiere noch mindestens 2 Jahre weitergehen kann)
02-04 Grundgesetzänderung: Tiere sind Lebewesen (keine Sache) und haben daher mit Achtung versorgt und behandelt zu werden.
02-05 Verhinderung von Massentierhaltung und Schutz des Bodens vor Überdüngung.
02-06 Einstellung des Kohle-Abbau als Beitrag zum Einhaltung der weltweiten Klimaziele (1,5 Grad).
02-07 Drastische Reduzierung des Verpackungsmüll’s. Gesetzliche Verpflichtung der Plastik-Hersteller zur Rücknahme und Entsorgung bzw. Wiederverwendung von Einweg-Verpackungen (nicht nur Flaschen)
02-08 Verbot der Einfuhr von Produkten, die nachweislich durch Kinderarbeit, Ausbeutung von Mensch und Umwelt erzeugt wurden oder schädlich sind.
02-09 Label-Wirr-Warr und unzureichende Kennzeichnung von Lebensmitteln und Waren abschaffen.
02-10 Einheitliche Kennzeichnung aller Waren und Lebensmittel mit einer Ampel aufgrund Oköbilanz
02-11 Kunststoff-Herstellung drastisch reduzieren und mit hohen Steuern belegen. Stattdessen Steuererleichterungen auf nachhaltig hergestellte Verpackung.
02-12 Weniger Verpackungsmüll

03 Politik, Europäische Union, Demokratie, Lobbyismus
03-01 Volksentscheide sind in die Verfassung aufzunehmen. Schaffung einer – für alle erreichbaren – und lesbaren Website, überwacht durch ein unabhängiges Kontrollorgan, auf der Menschen Gesetzesvorschläge einbringen können.
03-02 Verpflichtendes, öffentlich einsehbares, Lobbyregister für Bundestag/ -rat und Landtage, mit Nennung von Summe und Namen.
03-03 Begrenzung der Bundes-Kanzlerschaft auf 2 Amtsperioden. Der Wille des Volkes wird durch repr. Demokratie ausgehöhlt, da der Bundeskanzler von den Abgeordneten gewählt wird.
03-04 Der Fraktionszwang im Bundestag ist abzuschaffen. Abgeordnete sollten ihrem eigenen Gewissen folgen.
03-05 Keine Politik mehr in Hinterzimmern. Der Einfluss von Lobbyisten in Berlin und Brüssel unterläuft demokratische Prinzipien und sorgt für oligarchische Verhältnisse (s. Verhandlung TTIP, CETA, TISA, Brexit-Verhandlungen usw.) Zwischenergebnisse sind regelmäßig öffentlich zu machen.
03-06 Wir fordern ein gesetzlich verpflichtendes Lobbyregister.
03-07 Alle EU-Beamte, die an Gesetzen mitarbeiten, sind ausdrücklich zu verpflichten, nur registrierte Lobbyisten zu treffen.
03-08 Die Definition von Lobbyarbeit muss die indirekte Einflussnahme einschließen.
03-09 Wir fordern ein Verbot für Politiker sich von RA-Kanzleien Änderungsanträge an Gesetzen verfassen zu lassen oder sich von ihnen Formulierungen an die Hand geben zu lassen. Insbesondere da ein Großteil der Politiker selbst eine juristische Ausbildung hat.
03-10 Keine Sonderklagerechte für Konzerne (im Rahmen von Handelsabkommen). Es ist abzulehnen, das Unternehmen Staaten verklagen können.
03-11 Das Europäische Konstrukt mit EU-Kommission, EU-Ministerrat und EU-Parlament ist nicht demokratisch legitimiert (informelles TRILOG-Verfahren in Hinterzimmern) und wird massiv von Banken/Verbänden (AMUE) und multinationalen Konzernen (ERT) beeinflusst. Wir fordern noch vor der nächsten Europawahl eine sofortige Veränderung in ein demokratisch legitimiertes Konstrukt an dem die europäischen Bürger aktiv zu beteiligen sind.
03-12 Überhangmandate führen zu weiterer Bundestagvergrößerung und gehören abgeschafft
03-13 Aushebelung des deutschen Rechts durch EU-Recht (z.B. Menge an Schadstoffausstoß CO2 ändern, um Fahrverboten zu entgehen)
03-14 EU-Pflanzenschutzmittelverordnung ändern. Wenn lizensierte Produkte auslaufen, dann muss innerhalb von 2 Monaten eine Ablehnung erfolgen. Wird die Frist nicht eingehalten, läuft die Lizenz (auch wenn nachgewiesen giftig) automatisch weiter.
03-15 Sperrklausel für kleine Parteien bei EU-Wahl wird abgelehnt.
03-16 Alle Gesetzesvorhaben der EU müssen den EU-Ländern zeitnah (vor Abstimmungen) in der jeweiligen Muttersprache zur Verfügung gestellt werden.

04 Infrastruktur, Verkehr, Energie, Wohnungsbau
04-01 Gelder an die Autoindustrie zur Förderung von Wasserstoffauto’s einsetzen (wirklich ökologisch, anders als Elektroautos).
04-02 Hardware-Nachrüstung für alle Diesel-Fahrzeuge auf Kosten der Automobilindustrie (nicht der Steuerzahler) die für diesen CO2-Betrug die Verantwortung trägt.
04-03 Mehr kostenlose Parkplätze in den Stadtzentren.
04-04 Ausbau von Fahrradwegen.
04-05 Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs (Straßenbahn, Busse, S-Bahn)
04-06 Kein UBER Einsatz. Verhinderung von Privatisierung.
04-07 Sofortiger Stopp der Einstellung kleinerer Bahnstrecken.
04-08 Mehr sozialen Wohnungsbau bei gleichzeitiger Abschaffung des Auslaufens von geförderten Wohnungen.
04-09 Wiedereinführung einer Sonderabgabe im soz. Wohnungsbau für Mieter die über dem Einkommen liegen, welches für den Einzug in eine geförderte Wohnung, vorausgesetzt wird.
04-10 Kommunale und Staatliche Behörden endlich mit modernen Kommunikationsmitteln ausstatten wie Unternehmen. (wenn man heute einer Amtsperson eine E-Mail senden will, landet die Mail in vielen Fällen noch in der Poststelle … Digitalisierung?)
04-11 Sofortiger Stopp der Abschaffung von Postämtern und der Schließung von Schulen, Krankenhäusern und Entbindungsstationen.

05 Privatisierung von Staatseigentum
05-01 Privatisierung der Bahn rückgängig machen.
05-02 Einstellung und Verbot des Verkaufs von staatlichem Eigentum (Infrastruktur z.B. Grundstücke, Autobahnen, Flughäfen, Krankenhäuser, Schulen, Talsperren, Schienen, Bahnhöfe, Wasserwerke, Stromnetze). Keine weitere Privatisierung.
05-03 Verpflichtung zum Neubau sowie Erhalt und dauerhafte Pflege staatlichen Eigentums.
05-04 Keine direkte Kostenbeteiligung der Bürger an Infrastrukturmaßnahmen (Straßenerschließung o.ä.). Dies ist aus Steuermitteln zu finanzieren.

06 Löhne, Steuern, Sozialabgaben, ALG2 (Hartz4)
06-01 Löhne, Renten und Sozialleistungen anhand der Inflation indexieren
06-02 Kopplung der Entwicklung von Top-Löhnen zu Mindestlöhnen in Unternehmen sowie Kopplung von Mindestlohn zu Politikergehalt
06-03 Lohnsteigerung vor Dividendenerhöhung. Ein Teil von Unternehmensgewinnen muss in Löhne investiert werden.
06-04 Steuern: die GROSSEN (McDonald’s, Google, Amazon, Ikea usw. sollen GROSS zahlen und die Kleinen (Handwerker, Klein- und Mittelbetriebe) zahlen KLEIN.
06-05 Mehr Progression bei der Einkommensteuer, das heißt, mehr Stufen.
06-06 Mindestlohn: 12,50 Euro netto
06-07 Schluss mit der Arbeitnehmerentsendung. Es ist gerecht, dass jemand der auf deutschem Territorium arbeitet, den gleichen Lohn und die gleichen Rechte erhält.
06-08 Zur Sicherung der Beschäftigung: Befristete Arbeitsverträge in großen Unternehmen begrenzen. Stattdessen mehr unbefristete Verträge.
06-09 Einführung von Finanztransaktionssteuern nicht nur auf Aktien sondern auch auf Derivate (unser Finanzminister Olaf Scholz hat sich u.a. dafür eingesetzt, dass das bisher nicht geschehen ist)
06-10 Ein einheitliches System der Sozialversicherung.
06-11 Große Vermögen und Erbschaften (über 400.000,00 Euro für Eigenheim) müssen stärker besteuert werden. Möglichkeiten der Abschreibung sind zu begrenzen.
06-12 Luxussteuer auf SUV’s, Kreuzfahrten, Flugreisen
06-13 Erhöhte Besteuerung von Schiffsdiesel und Kerosin.
06-14 Abschaffung der steuerlichen Vorteile für gemeinnützige Stiftungen (Mit einer gemeinnützigen Stiftung können Vermögende Zuwendungen im 7-stelligen Bereich von der Steuer als Sonderausgaben absetzen. Stiftungen sind von Erb- und Schenkungssteuern befreit)
06-15 Kein Unterhalt mehr aus Stiftungsmitteln. Bei Unterhalts-Entnahme muss der Status der Gemeinnützigkeit entzogen werden (Stiftungen sind nicht nur eine Möglichkeit Gutes zu tun und damit auch gemäß eigenen Vorstellungen Einfluss zu nehmen. Vor allem wohlhabende Familien nutzen sie, um ihr Vermögen nachhaltig anzulegen. Erben die sich binnen zwei Jahren nach Erhalt des Nachlasses dafür entscheiden, einen Teil zu stiften, erhalten bereits gezahlte Erbschaftssteuern sogar zurück. Zudem darf eine Stiftung dem Gründer und dessen Familie bis zu einem Drittel der jährlichen Einkünfte – Anlagegewinne oder Mieteinnahmen – als Unterhalt zahlen, ohne den Status der Gemeinnützigkeit aufs Spiel zu setzen)
06-16 Abschaffung von Hartz4-Sanktionen.
06-17 Ordentliche Berechnung des Hartz4-Satzes (keine willkürliche). Gekoppelt an …. ?
06-18 Kostenlose Verhütungsmittel für ALG2 Bezieher (solange es keine realistische Berechnung gibt)
06-18 Stromkosten für Hartz4-Bezieher müssen in den Satz eingerechnet werden und erhöhen die Leistung (300.000 Haushalte derzeit ohne Strom)
06-19 Kindergeld darf bei Hartz4 nicht als Einkommen angerechnet werden
06-20 Werkverträge und Leiharbeit abschaffen.
06-21 Gewerkschaften müssen gesetzlich gestärkt werden.

07 Medien, Digitalisierung
07-01 Gleichschaltung der Berichterstattung in Zeitungen und TV durch die Bezugnahme auf PR-Agenturen minimieren (vor allem in öffentlich-rechtl. Programmen)
07-02 Digitalisierung muss auch in wenig besiedelten Gebieten vorhanden sein

08 Arbeit, Bildung, Erziehung
08-01 Abschaffung befristeter Arbeitsverträge (bis zu den Sommerferien) für Lehrer.
08-02Abschaffung der frühzeitigen Trennung in Haupt- Realschule und Gymnasium (4. Klassen)
08-03 Schulbeginn erst um 9.00 Uhr zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit von Schülern
08-04 Mehr Lehrer, vor allem im Grundschulbereich
08-05 Reduzierung der Dokumentations- und Verwaltungsaufgaben von Rektoren
08-06 Sozialarbeiter, Psychologen und Familientherapeuten für die Schulen
08-07 Ganztagsschulen mit gesundem Mittagessen
08-08 Musik, Sport, Kunst- und Werkunterricht ohne Benotung
08-09 Begrenzung der Klassengrößen auf xx Schüler

09 Sicherheit, Justiz, Recht
09-01 Konsequente Mittelverfügung (Personal) für Justiz und Polizei. Bezahlung oder Freizeitausgleich von Überstunden muss erfolgen.
09-02 Mehr Personal für Justiz und Polizei
09-03 Mehr Steuerprüfer für die Kontrolle von Unternehmen
09-04 Mehr und ordentlich ausgebildete Geldwäsche-Kontrolleure
09-05 Mehr Kontrolleure gegen Sozialhilfe-Missbrauch

10 Stadt und Land
10-01 Null Obdachlosigkeit
10-02 Förderung der kleinen Geschäfte in den Dörfern und Stadtzentren. Einstellung des Bau‘s von großen Einkaufszentren um die Großstädte herum, die den Einzelhandel abwürgen.

11 Flucht, Migration und Integration
11-01 Abstellung der Ursachen für erzwungene Migration.
11-02 Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihr Ursprungsland.
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Re: Aufstehen Forderungen / Manifest

#2

Beitrag von Claus » Sa 22. Dez 2018, 20:49

Hallo Heide, gute Übertragung und Zusammenstellung. Aus meiner Sicht sollte sofort unter Punkt "10 Stadt und Land"
der Punkt
10-03 Verbot von verdeckten Versandkosten und eine Verpflichtung zur Berechnung der Versandkosten bei Waren bis zu einem Wert von 250,00 €
Eigentlich ist eine Paket-Haustürzustellung kaum unter 17€ (so runde 5 bis 9 € für die letzte Meile) möglich. LG
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Re: Aufstehen Forderungen / Manifest

#3

Beitrag von Ingo von Hoesslin » So 23. Dez 2018, 23:02

Ein Mindestlohn wie geforfert, von 12,50 netto, bedeutet in Lohnsteuerklasse 1 ein Stundenbrutto von 25,00 Euro.

Der monatliche Mindestlohn läge dann bei ca. 4375 Euro.
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Re: Aufstehen Forderungen / Manifest

#4

Beitrag von Martha » So 23. Dez 2018, 23:27

Aber wenn dieser Lohn nun mal notwendig ist, um davon leben und auch eine Rente zu erhalten, von der Überleben möglich ist, dann muss es eben so sein.
Oder man downsized das gesamte System wieder, dass man von 20 Mark Stundenlohn sehr gut leben kann und auch am Ende eine auskömmliche Rente hat. Aber dann sperren sich natürlich die 1% oben, die alle die Mehrsummen aufgesogen, ausgewrungen haben.

LG
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Re: Aufstehen Forderungen / Manifest

#5

Beitrag von Claus » So 23. Dez 2018, 23:50

Über mehrere Monate erstelle ich so ein Basis-Lohnsystem, welches sich von ganz "unten" bis ganz "oben" rechnerisch so darstellt, dass letztendlich die Steueranteile insgesamt augeglichen und die Nettolöhne ein gesichertes Grundeinkommen und eine entsprechende Rente ergeben.

Höchstwahrscheinlich komme ich die nächsten Tage dazu es weiter fertigzustelen - so in ein bis zwei Wochen sollte es als Grundgerüst stehen.
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Re: Aufstehen Forderungen / Manifest

#6

Beitrag von PhilippO. » Mo 24. Dez 2018, 02:46

Sagen wir mal so mit 25 Euro die Stunde läge ich im Rettungsdienst bei 200% des aktuellen Lohns.
Wenn du 2800 Euro brutto bekommst und 240 Stunden arbeitest in 12 Stunden Schichten, dann liegste bei 11/12 Euro brutto.
Die Hohe Forderung halte ich schon für sinnig, in Kombination mit einer Steuerreform die den Steuersatz nicht mehr deckelt und auf Aktien/Zinsgewinne ausweitet. Dazu noch etwas in der Mitte gesenkt und am unteren Ende den Steuerfreibetrag hochgesetzt. Dazu eine Steuer für die Internetgiganten... ach das hängt alles miteinander zusammen. Das ist um diese Zeit zu komplex ;)
Wäre nur interessant, ob bei einem hohen Mindestlohn auch die Qualität der Nahrungserzeugnisse steigt (Fleisch, Fisch etc.)
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Re: Aufstehen Forderungen / Manifest

#7

Beitrag von Martha » Mo 24. Dez 2018, 10:46

Die Qualität der Produkte bei allgemein angehobenen Löhnen kann nur dann steigen, wenn die Produzenten auf Gewinn verzcihten und all die bullshit Mitverdiener ausschalten, die IHR Produkt zum allseligmachenden stilisieren soll aka Marketingfutzis, Werbebranche, das gesamte Reklamevolk, das uns nur Dinge im Überfluss andrehen soll, um wiederum Profite zu maximieren.

Ja, man kann das Rad so weiter drehen, wie ich es oben bereits beschrieben habe, oder man entschleunigt umd legt den de-growth Gang ein, bei Mieten, Grundpreisen, Baukosten, Re-Regulierung von Finanzwirtschaft, Einhegung des gesamten Hyperkapitalismus samt Umdeutung des Lebenssinns, und dann sehen, welchen oder ob überhaupt wir Kapitalismus brauchen.
Das alles ist aber auch nur dann möglich, wenn wir uns endlich ohne Hirnkleister informieren, und wenn wir uns die demokratische Macht nehmen, die wir brauchen, um als die 99% unsere Anweisungen in die Regierung zu geben und durchzusetzen

LG
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Re: Aufstehen Forderungen / Manifest

#8

Beitrag von Martha » Di 25. Dez 2018, 20:46

Insgesamt finde ich ich, dass durch diese Klein-Klein Aufgliederung wir kleinmütig wirken.
Das hat den enormen Nachteil, dass alles, was da nicht dezidiert mit aufgeführt ist, nicht mitgedacht wirkt-
Wo ist das Meta? Wieso Beendigung der Obdachlosigkeit statt als Meta das Grundrecht auf Wohnen ins GG zu fordern?
Wieso nicht die völlige (Re-)Installation des Souveräns mit allen dazugehörigen Auswirkungen? Wieso nicht die Streichung der schwarzen Null, die man uns ins GG geschmuggelt hat?
Abschaffung der Mehrwertsteuern, stattdessen Luxussteuern?
Und als einzigen Punkt Migranten betreffend deren Rückführung?
Und ernsthaft: kostenfreies Parken in den Städten? Nein, verpflichtenden umfangreichen ÖPNV, der das Fahren / Parmwn in Cities überflüssig macht. Außerdem leben ich schon lange in DE und habe entsprechend lange die Infrastruktur finanziert, mein Stadtraum ist nicht wenigen zur kostenfreien Nutzung zu überlassen.
Ein weiteres Negativum diese Klein-Klein: da da kein Wort zu Nato, Rüstung, Frieden steht, ist das nicht relevant?
LG Martha ✌
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Re: Aufstehen Forderungen / Manifest

#9

Beitrag von heide » Mi 26. Dez 2018, 12:43

Hallo Martha, ich kann Deine Anmerkungen sehr gut nachvollziehen. Dieses 'erste' Manifest soll ja nur ein Einstieg in die Diskussion sein. Die werden wir ganz sicher führen müssen. Wie weit die Forderungen gehen sollen um Mehrheiten zu finden, muss meiner Meinung nach noch ausgelotet werden. Wenn es heute eine Mehrheit für die völlige (Re-)Installation des Souveräns gäbe, dann würde unsere Regierung nicht so aussehen wie sie aussieht. Vielen Menschen in Deutschland geht es immer noch gut (auch wenn es Abstiegsängste gibt). Um Mehrheiten zu bekommen, sollten wir aber möglichst viele Menschen mitnehmen, ... Es gibt sicher vieles was noch in den Forderungskatalog aufgenommen werden sollte - auch was zu Nato, Rüstung und Frieden. Mit Sicherheit ist das relevant. Formuliere etwas wenn Du möchtest. Ich persönlich finde Einzelforderungen gut, weil die auch einen persönlichen Adressaten haben können (z.B. Fr. Klöckner zum Thema Tierwohl). Wie lang und wie umfangreich das Manifest sein soll, können wir ja selbst bestimmen.
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Re: Aufstehen Forderungen / Manifest

#10

Beitrag von Martha » Mi 26. Dez 2018, 13:16

Zunächst mal, Heide, bin ich froh, dass du es nicht als Angriff verstehst
Ich denke, beides ist wichtig - das Meta für diejenigen, die sich Weitblicken finden, und die Deteils für diejenigen, denen das näher liegt, es liegt also wie meist in der Kombination.

Ich persönlich würde so ein Meta voranstellen, das liest sich dann auch kürzer, und die Detailausführungen daran anfügen.

Das Meta würde dann auch kurz und knapp klarmachen, dass wir uns nicht 100 Euro hier und einer Minikorrektur da abspeisen lassen, wie Macron es in FR vergeblich versucht hat - ein Meta würde solche Versuche gleich als zu wenig zu spät entlarven.

Darüber hinaus ist ein Meta auch Richtschnur, um den Überblick zu bewahren, den man in all den vielen Details doch leicht verlieren kann.

Ich dachte an sowas wie
Meta:
!Solidarität ist keine Einbahnstraße, die nur als Joch die 99% der unteren verpflichtet!
  • Volksabstimmungen müssen implementiert werden
  • Repräsentative Demokratie demokratisieren mit Rechenschaftslegung, verkürzten Zyklen, Mischung aus gewählten Fachabgeordneten, wo nötig und Laien-Los-Abgeordneten, wo möglich
  • Alle Gewalten der Gewaltenteilung sind in den Zustand transparenter Diener des Souveräns zurückzuführen, die Gewalten sind personell und materiell angemessen auszustatten, Kosten werden jährlich ohne Nachfrage offengelegt
  • Volksvertreter werden in den Amtszeiten beschränkt und dürfen nur bei Nachweis der Sinnhaftigkeit weiter vertreten, jegliche Kosten, insbesondere Beraterkosten sind ohne Nachfrage jährlich offenzulegen, sowie jegliche Nebeneinkünfte – Ross und Reiter-Prinzip, exakte Zahlen; Löhne der Volksvertreter orientieren sich an den Höchstlöhnen
  • Nach Mandatsende Verbot in dem Bereich der Wirtschaft Fuß zu fassen für 5 Jahre, vice versa / Verhinderung der Drehtürpolitik
  • Implementierung aller für die Daseinsvorsorge relevanten Themen als Rechte im GG, keine Renditeerlaubnis in all diesen Themen über den Strukturerhalt und Strukturausbau hinaus, ausreichende finanzielle Versorgung all dieser Bereiche aus Staats- / Steuermitteln, öffentliche Rechenschaftslegung bis zur Mitte des Folgejahres
  • Gesundheit, Bildung, Wohnen, Umwelt, Würdigung jeglicher Ressourcen (Sämtliche Preise müssen alle Umwelt- und sonstigen Kosten aufweisen), Mobilität (ÖPNV ist Daseinvorsorge und umfassend auszubauen), gleiche Teilhabe am öffentlichen Raum (Daseinsvorsorge und -versorgung ist überall in DE in gleichem Umfang sicherzustellen durch gezielte Fördermaßnahmen oder staatl. Versorgung) und Mittel für ein auskömmliches, gesundes Leben in voller Teilhabe, Umgestaltung von Arbeit als erfüllend und würdig attraktiv sind ins Grundgesetz aufzunehmen
  • Neben dem Individualverkehr ist jeglicher Straßenverkehr zu reduzieren, Lieferverkehr und Reiseverkehr ist auf die Schienen zu verlegen (wahre Kosten des Straßenverkehrs sind anzusetzen, Schienenverkehr zu belohnen)
  • Streichung der schwarzen Null aus dem GG
  • Re-Regulierung der Finanzwirtschaft, Banken sollen der Wirtschaft dienen, diese nicht zerstören, Koppelung des Volumens der Finanzwirtschaft an das der Realwirtschaft
  • Höchstlohn max 20fache des Mindestlohns
  • Mehrwertsteuer abschaffen dafür erhöhte Luxussteuer einsetzen, gerechte Steuern auf Renditen und Zinsen
  • Vermögens- und Erbschaftssteuern einsetzen
  • Wer seine Steuern mehr als 2 Jahre nicht in DE bezahlt, verliert die Staatsangehörigkeit als Privatperson
  • Unternehmen, die ihre Steuern nicht auf ihre hiesigen Umsätze entrichten, verlieren ihre Erlaubnis, ihre Produkte hier zu verkaufen
  • Subventionen nur an Unternehmen, die ihre Umsätze hier versteuern, die ökologisch und human produzieren, erhöhte Subventionen an Unternehmen, die Cooperativen oder Genossenschaften sind
  • Wer in DE lebt oder arbeitet, dem stehen alle Rechte und Versorgungslage von Deutschen zu, ebenso alle Pflichten wie Einzahlung in Rente, KK, Sozialkasse etc
  • Abschaffung grundloser Befristungen, Befristungen auf max. 2 Zyklen oder 1 Jahr beschränken, Befristungsgenehmigungen in Anzahl max. bis 1000 Arbeiter 10 % bis 10000 Arbeiter 5% über 10000 Arbeiter 1%, Reduzierung Probezeit auf 3 Monate
  • Freihandelsverträge sind umgehend auf Symmetrie und Nutzen / Förderung der Partnerländer zu überprüfen und umzustellen
  • Solange Migrationszwang (wg Ausbeutung der Länder oder infolge Klimakatastrophe) besteht, haben die Ursachenländer die Migranten als würdige, gleichberechtigte Staatsbürger zu behandeln
  • Austritt aus der Nato und Kündigung der Stationierungsverträge
  • Implementierung einer Verständigungs- und Friedenspolitik, entsprechender Umbau des Kriegs- / Verteidigungsministeriums
Ist jetzt noch nicht sonderlich sortiert, aber das wäre mal mein Ansatz dazu

LG
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Re: Aufstehen Forderungen / Manifest

#11

Beitrag von heide » Mi 26. Dez 2018, 14:28

Hallo Martha, da muss ich erst mal in Ruhe drüber nachdenken bevor ich gescheit antworten kann.....
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Re: Aufstehen Forderungen / Manifest

#12

Beitrag von Claus » Mi 26. Dez 2018, 14:59

Hallo Martha,

grundsätzlich gehe ich auch in Richtung deiner META-Theorie. Eines hindert mich aber momentan komplett.

Aber es geht auch um anderes, DAS GROSSE UND GANZE im Handel mit der Umverteilung aus der BASISEBENE für die Kapitalisten!

Letztendlich bewegen sich die Zahlen unseres BIP (gesamt bei 3,26 Billionen EUR in 2017) im Handel des Konsums gesamt bei 1,69 Billionen EUR.
Von den 1,69 bei Billionen EUR Handelsvolumen werden an die Unternehmer 46% (da rinnen mal so eben 777 Milliarden EUR fast komplett ungekürzt in die Unternehmertaschen) komplett ausgezahlt, die von den Arbeitnehmern erwirtschaftet werden und ihnen mit nullkommanichts angerechnet werden.
Nur mal so als Beispiel ausgerechnet (und da sollte mal jeder für sich selbst nachrechnen):
Bei einem Handelsvolumen von ca. 1,69 Billionen EUR sollten bei 19% Mehrwertsteuer (MwSt - 20% Anteil mit 7% MwSt für Lebensmíttel rausgerechnet)
ca. 257 Milliarden EUR in die Staatshaushaltskasse rinnen.
Ist aber nicht so, nur der kleine (wir Nichtunternehmer) zahlt (OK, es gibt einige ganz legale und gerechte Minderungsbereiche für die Mehrwertsteuer/-Vorsteuer-Verrechnung - macht aber nach meinen Versuchen der Berechnung maximal 55 Milliarden EUR aus), aber nicht, nach all meinen Versuchen die genannten nur noch 86.000.000 EUR Einnahmen aus Umsatzsteuer. Wo verschwinden da runde 100 Milliarden unserer Steuern - in den Kassen der Unternehmer - ja irgendwie wohl. Nein, der Export/Import in der Verrechnung allein kann es nicht sein.
Die Zahlen mögen nur annähernd stimmen, da sie aus der Statistik stammen, aber selbst bei Verschiebungen in den Ergebnissen ist es schlimm genug.
Die Zahlen sind immer nur so gut wie sie sicher gefälscht sind.

Bei Umfragen ist es genauso, da sind die psychologisch ausgearbeiteten Fragen (nach meiner Meinung auch bei der Aufstehen-pol.is-Umfage) schon mit Augenwischerei suggerierend aufgebaut. Ist aber ein anderes Thema für einen anderen Forenbereich.

Zurück zu den Zahlen. Mal die Betrachtung unserer massivsten Bedrohung über den Handel, die uns laufend Geld aus der Tasche zieht! Und wir machen es alle mit (sorry der eine oder andere nicht):
Ist es euch klar,
dass beim 50 EURO-EINKAUF im ONLINE-Handel mindestens 18,50 EUR bis 23,00 EUR für die Logistik unter Ausbeutung von Mitarbeitern (Sub-Kleinstunternehmern) draufgehen. Es sind wirklich durchschnittlich ca. 37 bis 46 % die da abfliessen.

Ganz schlimm wird es bei Artikeln bis etwa 15 EURO wie an diesem Beispiel:
Ein Küchenglasschaber kostete normal vor noch 5 bis 10 Jahren um die 4,00 € im normalen Handelsgeschäft. Jetzt nur noch sehr selten im Normalhandel zu finden. Aber wenn, noch immer um 4 bis 5 EUR.
Nun kauft man diesen (inzwischen nur noch in China produziert) online teurer für ca. 10 bis 15 Euro über Warensendung oder mit nochmaligen Aufschlag für Paketversand - wenn es schnell gehen soll/wie sind ja sicher, wir benötigen ihn am näcshten Tag - schon mal für rund 16 bis 20 Euro.
Man sollte sich wirklich klar sein über den Selbstbetrug und die Kassenleerung.
Und dann sollte man auch wissen, dass dieser Küchenglasschaber im Einkauf bei nur knapp 1,30 EUR liegt zuzüglich Transportkosetn von rund 5 Cent je Stück. Ja, und alle rund drei Monate gibt es diesen Schaber im VOR ORT-HANDEL (sorry, keine Werbung) wie z.B. ALDI für 1,95 EURO.
UND der HERSTELLER in China ist IDENTISCH! Einmal 1,95 und einmal bis 20,00 EUR für einen identischen Artikel.
Warum machen wir das alles mit und gehen nicht mal eben um die Ecke zum Händler (den es ja meist nicht mehr gibt durch unser Verhalten) und kaufen dort den benötigten Artikel - warum - warum? Ich verstehe es nicht, wie sie uns durch die Geiz ist Geil Maschinerie dahinbekommen haben.

Wenn man z.B. bei Zalando einkauft, ist es noch schlimmer, da wird die Billigstware zu hohen Preisen verkauft und mit eingerechnet ist der Umtausch und das hin und her des Sendes oder für die Rücknahme. Hier bewegt sich der verschwendete Anteil bei einem Kauf von 50 EUR bei über 50 % für das Handling. Ist so was von IRRE, dass ich es gar nicht mehr im Kopf soriert bekomme, wie man es so als Käufer einfach mal eben so macht und 50 EURO von 100 EURO zum Fenster rausschmeisst.
Es gibt eine Hochrechnung, nach der wir privat bereits jetzt mindestens 212 Milliarden aus dem Fenster werfen.
LG
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Re: Aufstehen Forderungen / Manifest

#13

Beitrag von Martha » Mi 26. Dez 2018, 15:16

Ok, dann ergänze ich das als Meta: Würdigung jeglicher Ressourcen ist ins GG aufzunehmen, das ist eigentlich im letzten Punkt integriert, aber der gefiel mir wg des Kleim-Klein eigentlich eh nicht gut.

Worauf dein Einwand allerdings hinausläuft, das ist ein Generalstreik als Käuferstreik also Generalboykott, ein Jahr lang oder länger nichts mehr kaufen, was man nicht zum sattwerden kaufen muss, sofern man nicht in Kooperativen und Genossenschaften den Bedarf decken kann. Und jetzt nicht aufheulen, bitte, ich weiß, dass wir alle mehr als genug Zeux in den Schränken haben, um jahrelang gar nix kaufen zu müssen 😉

LG
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Re: Aufstehen Forderungen / Manifest

#14

Beitrag von Claus » Mi 26. Dez 2018, 15:23

Hallo Martha,

es gibt da so viele Punkte, die ergänzt werden könnten, wenn man was ändern will. Wir kommen letztendlich, wie wir es auch drehen und wenden, immer auf eine Liste von 50 und mehr Punkten - auch als META-Betrachtung.

Der wichtigste einzubringdende PUNKT in deinen META-Text aus meiner Sicht ist: eine nicht nur zivil- sondern auch strafrechtliche Haftung aller Volksvertreter für unüberlegtes, falsches sowie korrumpierendes Handeln in ihrem Tätigkeitsrahmen sichern.

LG
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Re: Aufstehen Forderungen / Manifest

#15

Beitrag von Martha » Mi 26. Dez 2018, 15:59

Bliebe die Nicht-Demokratie, wie sie derzeit ist, wäre das ein wirklich entscheidender Punkt.
In meinem Bild wird aber etwas installiert, was wesentlich eher einer Demokratie ist, als das jetzigen System, mit einem echten Sprachraum (Parlament), in dem wahrhaftige Delegierte nach Beratungen Entscheidugnen treffen; wir sind durch das kaiserlich-hoheitliche Regierungsgebaren von KohlMerkel und auch Schröder gar keine Entscheidungsgewalt im Parlament mehr gewöhnt 😲.
Es gäbe keine Mandatsverlängerungen, nur kürzere Delegationszyklen, Transparenz und Rechenschaftslegung / zuordenbare Verantwortlichkeit - alles, was das jetzige Regime für die Herrschenden so schön bequem macht, gibt es dann nicht mehr, sodass in der Regierungsarbeit dann keine Spielräume für Böswilligkeit bleiben; falsche Überlegungen nach bestem Wissen kann man nicht verfolgen, solange irren menschlich ist und Geschichte veränderte Sichtweisen hervorbringt.

👀
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Re: Aufstehen Forderungen / Manifest

#16

Beitrag von Claus » Mi 26. Dez 2018, 16:17

Martha hat geschrieben:
Mi 26. Dez 2018, 15:16
Worauf dein Einwand allerdings hinausläuft, das ist ein Generalstreik als Käuferstreik also Generalboykott, ein Jahr lang oder länger nichts mehr kaufen, was man nicht zum sattwerden kaufen muss, sofern man nicht in Kooperativen und Genossenschaften den Bedarf decken kann. Und jetzt nicht aufheulen, bitte, ich weiß, dass wir alle mehr als genug Zeux in den Schränken haben, um jahrelang gar nix kaufen zu müssen 😉
Warum nicht auch dieser Gedanke - sollte allerdings später mal fortgeführt werden. Ein nur ein oder zwei Wochen durchgehaltener Generalstreik würde für den Online-Handel extrem bedrohlich.

Und mein Gedanke zu der Verantwortlichkeit bezogen auf die rechtliche Absicherung zu den Tätigkeiten unserer späteren "Volksvertreter" würde deine Thesen zusätzlich untermauern und nicht überflüssig machen.
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Re: Aufstehen Forderungen / Manifest

#17

Beitrag von Ma.Krause » Mi 26. Dez 2018, 17:29

Zu 06 Steuer

Deutsche, die im Ausland leben (gern Schweiz/Österreich) dort weniger Steuern zahlen, als wenn sie in Deutschland veranlagt würden,
müssen den Differenzbetrag ans deutsche Finanzamt abführen. (So wird das in den USA gehandhabt)
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Re: Aufstehen Forderungen / Manifest

#18

Beitrag von Martha » Mi 26. Dez 2018, 17:37

Das ist richtig, und eine Möglichkeit, denn wieso sollten Menschen, die sich nicht nach ihren Möglichkeiten am hiesigen System beteiligen, den Schutz eines hiesigen zB Bürgerrechts genießen
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Re: Aufstehen Forderungen / Manifest

#19

Beitrag von Ingo von Hoesslin » Fr 28. Dez 2018, 18:05

Martha hat geschrieben:
So 23. Dez 2018, 23:27
Aber wenn dieser Lohn nun mal notwendig ist, um davon leben und auch eine Rente zu erhalten, von der Überleben möglich ist, dann muss es eben so sein.
Oder man downsized das gesamte System wieder, dass man von 20 Mark Stundenlohn sehr gut leben kann und auch am Ende eine auskömmliche Rente hat. Aber dann sperren sich natürlich die 1% oben, die alle die Mehrsummen aufgesogen, ausgewrungen haben.

LG
Nein, ich glaube, hier wurde brutto mit netto verwechselt. Man brauxht aktuell etwas unter 13,00 Euro brutto. Weit über 4.000 Euro, sorry, das ist einfach falsch.
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Re: Aufstehen Forderungen / Manifest

#20

Beitrag von Martha » Fr 28. Dez 2018, 18:22

Danke für Korrektur, dann käme man also auf rund 2100 brutto/Monat. dann wären rund 4000 die Gesamtbelastung für den Arbeitskraftnehmer, stimmt das so noch über den Daumen?

Es ändert sich aber nicht daran, dass das im Vergleich zu den 80ern und selbst zu 2000 ungeheure Zahlen für den Mindestlohn sind, jedoch wenn dieser lebensnotwendig ist, dann hat der auch bezahlt zu werden, oder man ist eben wieder beim Downsizing De-Growth des Gesamtsystems. Denn es ist das Ende erreicht, dass man nur immer die Renditen erhöht, über Preisdiktate, Mietzinsen, Privatisierung, aber bei den Löhnen auf der anderen Seite diejenigen laut wehklagen, die sich an den Renditen bereichern - und sich mal eben den UN Skalvenpakt pardon Migrationspakt kaufen.

Ende der Fahnenstange, siehe gilets jaunes.
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Re: Aufstehen Forderungen / Manifest

#21

Beitrag von Ingo von Hoesslin » Fr 28. Dez 2018, 18:34

Naja, ich rechne inflationsbereinigt mit aktuell einem durcgschnittlichen Einkommen von jetzt bis zur Rente bei 40 Jahren Arbeit von ca 2400 Euro, um auf Grundsicherungsniveau zu landen.

Es ist ein Desaster
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Re: Aufstehen Forderungen / Manifest

#22

Beitrag von Martha » Fr 28. Dez 2018, 18:55

Es ist in der Tat ein Desaster, weil das Geld einfach irgendwo versickert, resp sich auf die dicksten Haufen zusammenzieht.

Manchmal stelle ich den Vergleichan, wie früher der Postbüdel mit einer Postrasche losgegangen ist, war knapp nach dem Mittag fertig, konnte von dem Geld Frau und Kinder ernähren, und die Post ist weder durch die Löhne noch durch das Porto pleite gegangen.

Ja, das ist lange her, und wir waren inzwischen dämlich genug, an Trickle-down zu glauben. Jedoch jedes menschengemachte System ist eben keine Naturgewalt und kann verändert werden.

Das sieht man derzeit in Frankreich, und wie wütend und ängstlich zugleich die Reaktionen der oberen 1% werden, die ihren Kettenhund Macron anpfeifen, damit der seine Schergen auf seine Mitbürger hetzt - der Weg zeichnet sich ab und das Ziel ist Veränderung.
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Re: Aufstehen Forderungen / Manifest

#23

Beitrag von Claus » Fr 28. Dez 2018, 18:56

Nach heutigem Abgleich zur Rente ist der Mindestlohn
für eine Netto-RENTE von ca. 1.100,00 €
so etwa bei der Basis:
Bild
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Re: Aufstehen Forderungen / Manifest

#24

Beitrag von Martha » Fr 28. Dez 2018, 20:20

<mod an>
Hi ihrs,
wir wollen ja alles im Forum möglichst übersichtlich und wiederfindbar sortieren und diskutieren.
Deshalb schlage ich vor, die Beiträge zu Mindestlohn auszulagern und umzuswitchen untern"Mindestlohn" - findet ihr, das soll in Sozialstaat oder Wirtschaft?

Das Meta würde ich in Arbeitsgruppe -> Programmatik stecken. Der Eingangsbeitrag kann auch schon die Arbeitsgruppe, da er ja nicht einzelnes Thema adressiert, und wegen der Gemengelage immer wieder Themenabtrennumgen provozieren würde, würde ich ihn mit den vielen Detailpunkten in allgemeine Diskussionen belassen; außerdem frage ich mich, wo es am in allgemeine Diskussionen besten hinpasste, weil es eben die allgemeine Gemenge- und Missstandlage resp die Forderungen dagegen aufzeigt. Vorschläge für einen passenden Bereich resp. eine Formus-Neu-Schaffung? Mit welchem Namen? Oder doch in den Arbeitsgruppenbereich?

Und dann bleibt Beitrag #12 von Claus, der eigentlich ein wenig eine Sammlung von Themen und somit Themenübergreifend ist. Wo siehst du den, Claus? Da ist Lohn, Versandkosten, Preise, Chinaimporte - alles gemischt - hm?

Natürlich würde ich Links im Pfad hinterlassen, wohin die Beiträge verschoben wurden.

Das würde deutlich mehr Klarheit bringen, oder?

<mod aus>
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Re: Aufstehen Forderungen / Manifest

#25

Beitrag von Claus » Fr 28. Dez 2018, 20:21

Ich wäre für Sozialstaat
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